SPD-Unterbezirk Dillingen

Vorstandssitzung am 08.05.2013 in Dillingen

 

"Der Wähler hat bei der Landtagswahl 2013 in der Person der SPD-Kandidatin Mirjam Steiner eine Alternative zum CSU-Abgeordneten Winter ", erklärte Martin Knecht unter Bezugnahme auf den Bericht in der DZ vom 08.05., wonach sich die CSU schwer tue, einen Ersatz für Georg Winter zu finden. Eine Überprüfung der Beschäftigungsverhältnisse aller Landtagsabgeordneten durch den Bayerischen Rechnungshof sei ebenso nötig wie ein neues Gesetz ohne Schlupflöcher, war sich die Vorstandschaft des SPD-Unterbezirks Dillingen einig.

 

Die Beschäftigung von Ehefrauen und Verwandte 1. Grades durch Landtagsabgeordnete und deren Entlohnung auf Staatskosten sei im Jahr 2000 per Gesetz verboten worden, um Missbrauch zu verhindern, führte SPD-UB-Vorsitzender Dietmar Bulling aus. Die Intention dieses Gesetzes sei gewesen, dass Altfälle nur noch für eine kurze Übergangszeit geduldet werden sollten. Wenn aber ein Abgeordneter Winter, der als nunmehr ehemaliger Vorsitzender des Haushaltsausschusse für die sparsame Verwendung von Steuermitteln sorgen sollte, unmittelbar vor Inkrafttreten dieses Gesetzes durch Beschäftigung seiner Kinder künstlich noch schnell einen Altfall schaffen wollte, so habe er bewusst und dreist gegen das Ziel des von ihm mit beschlossenen Gesetzes gehandelt und dem Staatshaushalt geschadet, kritisierte Mirjam Steiner. Wenn Winter daraus nicht die notwendige Konsequenz ziehe, habe ihm der Wähler in der Wahlkabine durch das Ankreuzen der vorhandenen Alternative die rote Karte zu zeigen.

Da der parlamentarischen Demokratie durch das Verhalten verschiedener Volksvertreter schwerer Schaden zugefügt worden sei, sei eine lückenlose Aufklärung, am besten durch den Obersten Rechnungshof, geboten, erklärte Hans-Jürgen Weigl, der es unverständlich fand, warum das Landtagsamt die nunmehr erst in der Kritik stehenden Beschäftigungsverhältnisse nicht schon früher kontrolliert und beanstandet hat. Dann wären so manche "Altfälle" erst gar nicht konstruiert worden, die den Betroffenen nun zum Verhängnis werden.

Wolfgang Konle sprach sich gegen eine Beteiligung an dem von den Freien Wählern initiierten Volksbegehren zur Abschaffung des G-8 aus, da ein Volksentscheid vor der Landtagswahl rein zeitlich nicht mehr durchführbar sei und die Freien Wählern nach der Wahl durch eine Koalition mit SPD und Grünen die Möglichkeit hätten, das G-8 selber abzuschaffen.

Die aktuell von der Bundesagentur für Arbeit veröffentlichte Zunahme von Personen, welche ihren Arbeitsverdienst mit Hartz-IV aufstocken müssten, nahm Bundestagsabgeordnete Gabi Fograscher zum Anlass, nochmals die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohnes von wenigstens 8,50 €/Std. zu fordern

 

Hubert Probst