SPD Kreistagsfraktion zum Kreishaushalt 2011
 

Echenbrunn (pm). Die SPD-Kreistagsfraktion wird beim Kreishaushalt 2011 jede fraktionsübergreifende Festlegung der Kreisumlage zwischen 50,0 % und 50,5 % mittragen, bevorzugt aber eine Einigung bei nicht mehr als 50,25%. So das Zwischenergebnis der Haushaltsberatungen der SPD-Fraktion in der "Sonne Echenbrunn". Zuvor hatte Hans-Jürgen Weigl über die bisherigen interfraktionellen Beratungen  mit Landrat Schrell berichtet und festgestellt, dass sich bei einem Interessenausgleich zwischen Landkreis und Kommunen genügend Argumente für eine Umlage von 50 bis 50,25 % finden ließen. Allerdings  müssten dazu absehbare Haushaltsausgabereste 2011 vermieden  und entsprechende Finanzierungsanteile erst in den Haushaltsjahren 2012/13 veranschlagt werden. Dieses Vorgehen, das räumten einige Kreisräte ein, bringe allerdings eine gewisse Mehrbelastungen für die Finanzplanung mit sich. Diese berücksichtige für die Jahre 2012/15 sowieso noch nicht die Belastung des Landkreises in Höhe von über 10 Mio. €  für die Generalsanierung des Sailer-Gymnasiums Dillingen und der Realschule Lauingen, die neue Einrichtung der Berufsschule Lauingen und den Erweitungsbau für das dortige Internat, zeigten sich die Kreisräte Bulling und Seeger besorgt. Einen kleinen Lichtblick für die Finanzplanungsjahre sehen die Kreisräte Schenk und Wölz allerdings in dem Hartz IV-Kompromiß, wonach der Bund ab 2012 schrittweise die Kosten für die "Grundsicherung im Alter" vom Landkreis Dillingen  in Höhe von 740 000 €übernehme und die Ausgleichszahlungen für die Krankenhausdefizite deutlich zurückgehen werden. Kreisrat Sing sprach mit anderen kritisch an, dass der Bezirk Schwaben mit seiner "ungebremsten Ausgabepolitik" den Landkreis erst in diese schwierige Finanzlage gebracht habe. 

 

Hans-Jürgen Weigl