Bericht über die Sitzung des SPD Unterbezirks Dillingen
 

"Mit Christian Ude als Spitzenkandidat der bayerischen SPD bei der Landtagswahl 2013 besteht die Chance, dass die SPD in Bayern nach Wilhelm Hoegner wieder den bayerischen Ministerpräsidenten stellt", freute sich SPD-Kreisvorsitzender Dietmar Bulling auf der ersten Vorstandssitzung nach der Sommerpause. Er kündigte auch an, dass  Ivo Gönner, der Oberbürgermeister der Stadt Ulm, am 11. Oktober um 19 Uhr im Gasthof Sonne in Echenbrunn zum Thema "Herausforderung durch den demographischen Wandel, vor allem in der Kommunalpolitik" sprechen wird. Landratsstellvertreter Hans-Jürgen Weigl mahnte die Freigabe der Mittel für die B-16 neu an.

 

Der  Kreisvorstand begrüßte einhellig die Kandidatur des Münchner Oberbürgermeisters Ude mit dem Ziel, Seehofer als Ministerpräsident abzulösen. Bereits bei der letzten Landtagswahl habe es sich gezeigt, dass  in Bayern die Zeit der absoluten Herrschaft der CSU vorbei ist, führte die stellv. Kreisvorsitzende Mirjam Steiner aus. Mit Ude habe die SPD einen Spitzenkandidaten, der als OB in München äußerst erfolgreich und sich voller Tatendrang noch jung genug fühle, um auch in ganz Bayern erfolgreiche Politik für die Bürger zu machen.

Dietmar Bulling rief auch dazu auf, sich an der Massenpetition "Studiengebühren –Nein Danke" der bayerischen SPD-Landtagsfraktion zu beteiligen. Jeder Bürger könne sich unter petition@bayernspd-landtagsfraktion.de an der Petition beteiligen. Es gehe darum, die Studiengebühr als soziale Barriere zum Hochschulzugang endlich auch in Bayern abzuschaffen. Bildungschancen seien Lebenschancen in einer Arbeitswelt, die immer mehr eine bessere Ausbildung und eine höhere Qualifikation erfordere.

 

Hans-Jürgen Weigl berichtete, dass sich die Kreisgremien dem jüngsten von der Stadt Höchstädt gewünschten Straßenbauprojekt, mit Hilfe des Freistaates Bayern eine weitere Straßenüberführung über die Bahn als Ersatz für den beschrankten Bahnübergang bei der Baywa zu erhalten, nicht verschlossen hätten. In der Diskussion gab es allerdings erhebliches Unverständnis darüber, dass das Land Bayern offensichtlich im Landkreis Dillingen locker mehrere teil örtlich umstrittene Staatsstraßenprojekte finanzieren könne, während für die wesentlich wichtigere B-16 Umfahrung von Dillingen aus dem von einem CSU-Mann geführten Bundesverkehrsministerium immer noch keine Finanzierung in Aussicht gestellt werde. Hier wie auch beim Erhalt des Bundeswehrstandortes Dillingens, sehen wir vor allem die regionalen CSU-Abgeordneten in der Pflicht, betonten Walter Fuchsluger und Hubert Probst. Der Bau der B-16 neu dürfe nicht hinter der Sanierung bereits bestehender Bundesstraßen anderswo angestellt werden, da eine besondere Dringlichkeit gegeben sei. Schließlich seien doch Finanzmittel frei, welche für Straßenbauprojekte im Zusammenhang mit der fehlgeschlagenen Olympia-Bewerbung zur Verfügung gestanden hätten.

 

 

Hubert Probst