Die Staatsregierung hat auf eine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion hin erklärt, dass der AfD-Abgeordnete Rene Dierkes unter Beobachtung des …
Zur heutigen Abstimmung über die Expertenliste für das morgige Fachgespräch über Demokratiebildung erklärt der Vorsitzende der …
Rente, Arbeit, Grundsicherung – Bärbel Bas macht als neue Arbeitsministerin im Bundestag deutlich, wofür sie steht. Bei der Vorstellung …
Die SPD hat das Vorschlagsrecht für zwei von drei neuen Verfassungsrichter*innen. Dabei ist sie erstmalig auf die Stimmen der Linken …
Regional
Überregional
In den Parlamenten