News – Seite 179
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SPD stimmt Lockdown zu, lehnt aber Ausgangssperre ab
Fraktionschef Arnold zur Regierungserklärung: Soziale Folgen des Lockdown abmildern - Zukunftsperspektiven schaffen …
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SPD-Dringlichkeitsantrag: Distanzunterricht umsetzen, Krankenhäuser unterstützen
Volkmar Halbleib: Bayern braucht keinen Sonderweg, sondern muss vom Bund beschlossene Maßnahmen vernünftig umsetzen - Keine flächendeckende …
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4.700 km Asbest-Zementrohre in Bayern: SPD-Fraktion fordert Sanierungsprogramm
Kosten gehen in die Milliarden - Klamme Kommunen könnten Austausch der gesundheitsschädlichen Rohre aufschieben …
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Gewerbesteuer-Ausgleich: 2,4 Milliarden Euro für Bayerns Städte und Gemeinden
Arnold begrüßt Ergebnis: Versprechen gehalten! - Kommunen brauchen jetzt auch Planungssicherheit für 2021 …
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SPD und FDP stärken Pflege im ländlichen Raum
Regierungsfraktionen stimmen Aufstockung des Förderprogramms "PflegeSoNah" zu …
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Linie 5 – SPD/DIE LINKE fordert umfassende Prüfung
Die SPD/DIE LINKE die soziale fraktion fordert die Stadtregierung auf, dem Stadtrat alle 33 geprüften Varianten der geplanten Linie 5, …
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Fünf Jahre Klimaschutzabkommen von Paris: SPD-Umweltexperte von Brunn sieht Klimaprogramm der Staatsregierung scheitern
SPD fordert Offenlegung aller Fakten und Bericht im Landtag - Ankündigungen und bunte Werbebotschaften reichen nicht aus …
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Krisenhaushalt 2021 mit Potenzial, das aber ausgeschöpft werden muss (MIT O-TON)
Haushaltexperte Harald Güller: Eine Zustimmung der SPD ist möglich, sollte es Bewegung in zentralen Punkten geben! …
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SPD zur Regierungserklärung: Arnold kritisiert Versäumnisse in der Pandemiebekämpfung
SPD-Fraktionschef verweist auf überlastete Gesundheitsämter - Schulen auf Wechselunterricht unzureichend vorbereitet - Kritische Debatte im …
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Grundsteuer: Wertunabhängiges Modell ist ungerecht!
SPD-Experte Harald Güller: Staatsregierung muss konkreten Gesetzentwurf vorstellen - "Endlich Butter bei die Fische!" …
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