Digitale Vorstandsitzung am 24.02.22
Unter dem Eindruck der schrecklichen Nachrichten aus der Ukraine beriet der SPD-Unterbezirksvorstand über die Nominierung eines eigenen Landratskandidaten mit dem Ergebnis, dass die SPD keinen eigenen Kandidaten ins Rennen schicken wird. MdB Christoph Schmid nahm auf der Heimfahrt von Berlin vom Zug aus an der Sitzung teil und informierte über die aktuelle Entwicklung in der Ukraine durch den grundlos durch Putin befohlenen kriegerischen Angriff.
UB-Vorsitzender Dietmar Bulling berichtete über die Bemühungen um einen Landratskandidaten der SPD. Trotz zahlreicher Gespräche mit verschiedenen geeigneten Personen sei es nicht gelungen, jemand für eine Kandidatur zu gewinnen. "Bei der CSU-lastigen Wählerstruktur im Landkreis überlegt es sich jeder, der einen guten Job hat, ob er sich einen kräftezehrenden Wahlkampf antut", gab Bulling zu bedenken. Die Vorstandschaft war sich einig, dass es keinen Sinn macht, nur deshalb jemand ins Rennen zu schicken, um auch einen Kandidat präsentieren zu können. Es ist jedoch beabsichtigt, mit den Landratskandidaten Gespräche zu führen, um sich über deren Vorstellungen zur künftigen Kreispolitik informieren zu lassen.
"Die Schuld am Krieg gegen die Ukraine trägt allein Putin, der die ausgestreckte Hand der westlichen Länder ausgeschlagen hat, um zu seiner Machterhaltung eine eiskalte Territorialpolitik aus dem letzten Jahrhundert zu betreiben", stellte Christoph Schmid klar. Alle Bemühungen um eine vertrauensvolle und verlässliche Partnerschaft in den letzten Jahrzehnten seit dem Zerfall der Sowjetunion seien ad absurdum geführt worden. Für Deutschland wie auch für Europa bedeute dies, dass man bedauerlicherweise Sicherheit wieder mehr auch unter dem Gesichtspunkt der Abschreckung betrachten müsse. Anstatt internationale Abrüstung stehe plötzlich wieder zur Debatte, wie Russland davor angeschreckt werden könne, nach der Vereinnahmung der Krim und der Ukraine auch noch weitere Gebiete und Staaten in seine Gewalt zu bekommen.
Hubert Probst erinnerte das Vorgehen Putins, der Welt nur friedliche Absichten vorzumachen und heimlich schon längst fertige Kriegspläne in der Tasche zu haben, an das Vorgehen Hitlers, um den zweiten Weltkrieg anzetteln. Wenn Putin angeblich eine Entnazifizierung in der Ukraine beabsichtige, so müsse er als erstes bei sich selbst anfangen. Christoph Schmid betonte schließlich, dass Deutschland fest an an der Seite seiner Nato-Bündnispartner im Osten, die verständlicherweise große Angst vor der Bedrohung durch russische Truppen hätten, stünde.