Erst das Land, dann die Partei! Statement von MdB Christoph Schmid
„In den vergangenen drei Jahren haben wir gerade bei gesellschaftspolitischen Fragen in dieser Ampel-Regierung viel erreicht. Auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und Bedrohung der Freiheit in Europa haben wir die richtigen Antworten gefunden. Die Erhöhung des Mindestlohns war ein deutliches Zeichen und auch bei der Beschleunigung des Ausbaus Erneuerbarer Energie sind wir ein großes Stück vorangekommen. Leider ist es uns aber bei allen gemeinsamen Erfolgen nicht gelungen, diese auch als solche nach außen hin zu vertreten. Vor allem die FDP und der Finanzminister in Person haben immer wieder voneinander unabhängige Themen miteinander verknüpft, um Klientelpolitik zu betreiben und Parteienlogik vorangestellt. Daher ist es richtig, dass Bundeskanzler Olaf Scholz die Notbremse gezogen hat.
Gerade vor dem Hintergrund der soeben erfolgten Wahl von Donald Trump als zukünftiger US-Präsident ist es unerlässlich, dass Deutschland zu seiner wirtschaftlichen Stärke zurückfindet, um damit auch seiner Rolle in Europa gerecht werden zu können. Das gilt umso mehr auch für eine verlässliche Sicherheitspolitik – für Deutschland und seine Bündnispartner. Gerade im Hinblick auf die Bundeswehr weise ich darauf hin, dass der Bundesfinanzminister in unverantwortlicher Weise Zukunftsinvestitionen blockiert hat. Daher ist es im Interesse des Landes, das Koalitionsbündnis vorzeitig zu beenden. Den zeitlichen Rahmen finde ich angemessen. Wir werden unsere geplanten Gesetzesvorhaben, zum Beispiel zum Rentenpaket, in den nächsten Wochen zum Abschluss bringen. Dann stellt der Kanzler die Vertrauensfrage und wir werden wohl in einen vorgezogenen Bundestagswahlkampf 2025 ziehen. Bis dahin wird Olaf Scholz und die Bundesregierung ebenso wie wir Abgeordneten seriös und solide weiterarbeiten.
Ganz bewusst möchte ich anführen: Unsere Demokratie ist großartiger als wir das selbst manchmal glauben. Der Kanzler hat gezeigt, dass es ihm nicht um den eigenen Machterhalt geht, sondern dass er seine Aufgabe ernst nimmt und das Wohl des Landes im Blick hat. Dafür zolle ich ihm meinen Respekt."
